ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Filmmonopol® (im Folgenden: AGB). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Filmmonopol® und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von Filmmonopol® nutzen.

Durch die Nutzung von Filmmonopol®, deren Websites oder Domains akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von Filmmonopol® und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der Filmmonopol-Websites einschließlich sämtlicher Subdomain-Seiten, auf der Sie selbständig agieren. Dies bezieht sich im Schwerpunkt auf die Teledienste des Filmlizenzmarktes, das Who is Who und die NEWS & FACTS von Filmmonopol®.

Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Senden Sie hierfür eine e-mail an den Kundenservice von Filmmonopol®.

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald sich ein Nutzer erstmals mit seinen Zugangsdaten im B2B-Bereich (dem Filmlizenzmarkt) angemeldet hat.

Im Übrigen können Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Filmmonopol® oder eine e-Mail an den Kundenservice.

I. Unternehmen

(1) Filmmonopol® bietet diverse Teledienste an, die u.a. Lizenzanbietern und Rechteinhabern gleichermaßen die Möglichkeit gibt, ohne Zwischenhändler durch direktes, weltweites Verhandeln gebührenfrei Angebote zu unterbreiten sowie Lizenzsuchenden, Lizenzen zu sichten, zu bebieten und zu erwerben, sofern Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGBs verstoßen.

(2) Filmmonopol® ist unabhängig und neutral. Filmmonopol® bietet selbst keine Lizenzen an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Handelsportals geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der über die Filmmonopol-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Filmmonopol® übernimmt keine Haftung für die Vertragserfüllung.

II. Anmeldung

(1).Die Nutzung der Teledienste der Filmmonopol-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der Filmmonopol-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Filmmonopol® und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Filmmonopol-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

(2).Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften erlaubt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die filmbrachenspezifische gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ist mit der Anmeldung nachzuweisen. Hierzu genügt die Übermittlung des Gewerbescheines/ Handelsregisterauszuges bzw. ein anderer zur Glaubhaftmachung geeigneter Nachweis (z.Bsp. Filmhochschulabschluss) per E-Mail oder Post.

Ausnahmsweise können Privatpersonen als Mitglieder zugelassen werden, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sondern das Portal lediglich zum Zwecke des Absatzes einer eigenen Filmlizenz nutzen.

Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

(3).Über die Zulassung zur Mitgliedschaft entscheidet der Zulassungsbeschluss von Filmmonopol®. Eine Zulassungspflicht seitens Filmmonopol® besteht jedoch nicht. Filmmonopol® ohne Nennung von Gründen die Zulassung verweigern.

(4).Der Antrag auf Erteilung eines Zugangs und eine Mitglieder-Benutzer ID nebst Passwort geschieht über das Web-Portal von Filmmonopol®. Der Antragsteller erhält nach Eingang seiner Daten eine Filmmonopol® per e-mail vorläufige Zugangsdaten. Die Zugangsdaten werden endgültig von Filmmonopol® aktiviert, wenn er als Mitglied durch Beschluss gemäß §2 Ziff.3 der AGB von Filmmonopol® zugelassen ist.

Mitglieder, die nicht als Unternehmer tätig sind, sondern lediglich zum Zwecke des Absatzes das Portal nutzen, erhalten eingeschränkte Zugangsdaten, die ihnen das Anbieten eigener Lizenzen ermöglichen.

(5).Die von Filmmonopol® bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Eine Aktualisierung der Mitgliedsdaten ist jederzeit online möglich.

Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

(6).Bei der Anmeldung erhält das Mitglied einen systemgenerierten Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Mitglied muss seine Zugangsdaten (Mitgliedsname und Passwort) geheim halten und vor Missbrauch durch Dritte schützen. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für unter seinem Mitgliedszugang vorgenommene Handlungen.

Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten ist unverzüglich an Filmmonopol zu melden, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Dies gilt auch, soweit das Mitglied von einem Missbrauch seiner Daten ausgeht/ausgehen muss. Bei Fällen von Missbrauch ist Filmmonopol® ebenfalls berechtigt, den Zugang zu dem B2B-Bereich zu sperren.

(7).Filmmonopol® gibt das Passwort nicht an Dritte weiter. Filmmonopol wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Einlog-Seiten oder in Webformularen nutzt Filmmonopol® ausschließlich die hier zu findenden URLs.

(8).Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

(9).Filmmonopol® behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung nach drei Monaten aufzuheben.

III. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

(1).Filmmonopol® stellt seinen Mitgliedern das in § 1 beschriebene Handelsportal zur Verfügung.

(2).Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Filmmonopol-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

(3). Filmmonopol® beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

IV. Sanktionen und Kündigung

(1).Filmmonopol® kann bei Verstoß gegen geltende Gesetze oder diese AGB eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft aussprechen. Die Inhalte und Angebote des Mitgliedes werden ganz oder teilweise auf dem Portal gesperrt.

(2).Filmmonopol® kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Filmmonopol-Website ausschließen, wenn es

(a).falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.

(b).sein Mitgliedskonto überträgt.

(c).andere Filmmonopol-Mitglieder oder Filmmonopol in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Filmmonopol® missbraucht.

(d). gegen die Dialogpflicht über Filmmonopol verstößt (Anonymität)

(e). ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3). Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.

(4). Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Filmmonopol® oder eine e-Mail an den Kundenservice (info@filmmonopol.de)

(5).Filmmonopol® kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

V. Gebühren

(1). Filmmonopol® erhebt Gebühren für die Nutzung verschiedener Funktionen und Tools, die Filmmonopol® den Mitgliedern zur Verfügung stellt.

(2). Filmmonopol® bietet zwei unterschiedliche B2B-Zugänge (Nutzungsmöglichkeiten) an.
(a). Lizenzanbieter können gegen eine pauschale Nutzungsgebühr auf Zeit Filmrechte / Filmlizenzen anbieten.
(b). Lizenzkäufer können gegen eine pauschale Nutzungsgebühr auf Zeit in vorhandenen Filmtiteln und Lizenzangeboten recherchieren, auf Lizenzangebote bieten und direkt mit den Lizenzanbietern in Verhandlungen treten. Zugangsdaten oder Laufzeiten sind nicht übertragbar. Updates von einer geringeren auf eine höhere LOGIN-Laufzeit sind nicht möglich. Weiterhin finden die Richtlinien und AGB von Filmmonopol Anwendung.

(3). Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung. Nach erfolgter, einmaliger Akkreditierung können die aktuellen Gebühren und Leistungen im B2B-Bereich der Filmlizenzbörse eingesehen werden. Die Anmeldung (Akkreditierung) als Mitglied bei Filmmonopol® ist kostenlos.

(4).Die Gebühren sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können per Kreditkarte, Einzugsermächtigung oder per Rechnung/Überweisung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied Filmmonopol® die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

(5).Filmmonopol® schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Zugang des Rechnungsbetrags in Verzug.

(6). Filmmonopol® ist neutral und unparteiisch und nicht an den Geschäften zwischen Lizenzanbietern und Lizenzkäufern beteiligt.

VI. Verbotene Lizenzen

Es ist verboten, Lizenzen anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Insbesondere dürfen folgende Lizenzen weder beschrieben noch angeboten werden:

a. Lizenzen, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;

b. Propagandafilmlizenzen und solche mit Bezug zu verfassungswidriger Organisationen;

c. gewaltverherrlichende Filmlizenzen;

d. Lizenzen, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist

Filmmonopol® behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht, diese AGB verstoßen.

VII. Allgemeine Grundsätze

(1).Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der Filmmonopol-Website sowie der Dienstleistungen von Filmmonopol® die AGB und die geltenden Gesetze zu befolgen.

(2).Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

(3). Kommt es auf der Filmmonopol-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt Filmmonopol® den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

Filmmonopol® protokolliert alle geführten Verhandlungen der beiden Parteien und stellt diese als Verhandlungsprotokoll per PDF-File zur Verfügung.

(4). Das Mitglied ist verpflichtet, sämtliche Kommunikation mit Lizenzanbietern/Lizenzsuchenden ausschließlich über den geschützten Kontaktbereich von Filmmonopol zu führen.

(5).Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, auf der Filmmonopol-Website einsehbare und von Filmmonopol gespeicherte Informationen, die es zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigt, auf einem von Filmmonopol® unabhängigem Speichermedium zu archivieren.

(6).Es ist Filmmonopol®-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Filmmonopol®-Handelsportals erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

(7).Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss die Lizenz richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie eventuelle Mängel, die den Wert der angebotenen Filmlizenz mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Lizenzen dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei Filmmonopol® angebotene Lizenzen ist unzulässig.

IIX. Zustandekommen des Vertrages

(1).Indem ein Mitglied als Lizenzanbieter eine Lizenz oder eine Teillizenz auf die Filmmonopol-Website einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Lizenz/Teillizenz ab. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.

(2).Filmmonopol® informiert seine Mitglieder per e-mail über das Vorliegen erfolgter Gebote auf eine Lizenz, Änderungen an Lizenzangeboten oder Inhalten (gilt für Gesamt- und Teilkäufe), Rückmeldungen/Rückfragen seitens des Anbieters/ Kaufinteressenten und Kaufbestätigungen.

(3).Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt.

(4). Ein Kaufvertrag kommt zustande mit der Annahme eines Preisangebotes durch den Verkäufer. Der Lizenzanbieter entscheidet über das Zustandekommen eines Vertrages. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages.

Bietet ein Interessent auf eine Lizenz, die mit dem Modul "Asking Price" gekennzeichnet ist, gilt der Kaufvertrag bereits als durch die Abgabe des Gebotes geschlossen.

(5). Jedes abgegebene Gebot ist bindend. Zusagen von Seiten der Lizenzgeber sind ebenfalls bindend.

IX. Vertragsübernahme durch Dritte

Filmmonopol® ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per e-mail an den Kundenservice zu kündigen.

X. Haftung

(1). Filmmonopol® übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für die über die Handelsplattform übermittelten Inhalte. Filmmonopol® ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Teledienstegesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Lizenzanbieter/Rechteinhaber verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich beim Lizenzanbieter/Rechteinhaber.

(2). Das Mitglied stellt Filmmonopol® von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Filmmonopol® geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Filmmonopol-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Filmmonopol-Website. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Filmmonopol® einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

(3). Filmmonopol® haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Filmmonopol®, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Filmmonopol® nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Filmmonopol® besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Filmmonopol®, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4). Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Filmmonopol® und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(5). Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet auftreten, haftet Filmmonopol® nicht, sofern diese nicht in seinem Verantwortungsbereich oder in dem seiner Erfüllungsgehilfen liegt.

(6) . Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Filmmonopol® liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Filmmonopol® von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Filmmonopol® erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat Filmmonopol® keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert Filmmonopol® sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Filmmonopol® eingerichteten Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

XI. Systemintegrität und Störung der Filmmonopol-Website

(1).Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Filmmonopol-Website zu verwenden, die das Funktionieren der Filmmonopol-Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Filmmonopol-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von Filmmonopol generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Filmmonopol-Website einzugreifen.

(2). Die auf der Filmmonopol -Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Filmmonopol-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Filmmonopol® vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

XII. Datenschutz

(1 ) Filmmonopol beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen. Alle vom Plattformbetreiber im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Mitglieds zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt.

(2) Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds findet nicht statt.

(3) Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Plattformbetreiber widerrufen werden. In diesem Falle steht dem Plattformbetreiber ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Die Entnahme oder Fremdverwendung von Inhalten, im Gesamten, in Teilen oder Auszügen ist strikt untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.

XIII. Schlussbestimmungen

(1).Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Filmmonopol abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

(2). Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(3).Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Usingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Gleiches gilt für Klagen gegen das Mitglied, wenn dieses nach Zulassung der Mitgliedschaft seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4). Filmmonopol® behält sich vor, sein Leistungsspektrum und diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der geänderten Bestimmungen und/oder der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bestimmungen und/oder AGB als angenommen.

(5).Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

"Filmmonopol®" ist eine, durch Patent, geschützte und eingetragene Marke. Alle auf Filmmonopol® dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Entnahme oder Fremdverwendung von Inhalten, im Gesamten, in Teilen oder Auszügen ist strikt untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.