16/06 anixe HD Television GmbH & Co. KG, fx-net Internet based Services GmbH, TM-TV GmbH, N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH, Deluxe Television GmbH, Gute Laune TV GmbH, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG
- Zulassung ANIXE SD / anixe HD Television GmbH & Co. KG
- Zulassung Klinik-Info-Kanal (KiK-TV) / fx-net Internet based Services GmbH
- Zulassung Tele 5 / TM-TV GmbH
- Zulassung N24 / N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH
- Zulassung Deluxe Jazz, Deluxe Groove, Deluxe Lounge, Deluxe Soul, Deluxe Rock, Deluxe Klassik und Beteiligungsveränderung / Deluxe Television GmbH
- Beteiligungsveränderung / Gute Laune TV GmbH
- Beteiligungsveränderung / Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:
Zulassung ANIXE SD / anixe HD Television GmbH & Co. KG
Die anixe HD Television GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Zulassung eines bundesweiten Fernsehspartenprogramms unter dem Arbeitstitel ANIXE SD gestellt. Das geplante ganztägige Programm soll Spielfilme und Serien für die ganze Familie zeigen, die aus dem Rechteportfolio der Antragstellerin stammen. Die Antragstellerin plant, das Programm frei empfangbar digital im SD-Standard (Secure-Digital-Standard, d. h. im üblichen Übertragungsstandard für den digitalen Satellitenempfang) über Astra-Satellit zu verbreiten. Darüber hinaus wird die Verbreitung über das digitale Kabelnetz angestrebt.
Die Antragstellerin veranstaltet bereits seit dem 15.05.2006 das bundesweite, frei über Satellit empfangbare Unterhaltungsspartenprogramm ANIXE HD in hoch auflösender Bildqualität (High Definition Television, HDTV), das vollständig von ihrer Schwestergesellschaft ANIXE TV GmbH & Co. KG zugeliefert wird. Sie veranstaltet ferner seit Dezember 2005 in Baden-Württemberg das landesweite Fernsehprogramm mit dem Schwerpunkt auf Musik und Lifestyle musikpark.tv. Die Antragstellerin ist ferner in den Bereichen Filmproduktion, Synchronisation und Postproduktion tätig. Zudem betreibt sie den ebenfalls über Astra-Satellit empfangbaren Reiseshoppingkanal LastMinuteTV und ein paralleles An-gebot im Internet. Sämtliche Kapitalanteile an der anixe HD Television GmbH & Co. KG hält Marion Lapidakis. Geschäftsführende Komplementärgesellschaft ohne Kapitaleinlage ist die anixe HD Television Verwaltungs-GmbH. Sie steht im alleinigen Anteilsbesitz ihrer Geschäftsführerin Jennifer Lapidakis, der Tochter von Marion Lapidakis. Anderweitige Medienaktivitäten oder -beteiligungen von Marion Lapidakis sind nicht bekannt.
Zulassung Klinik-Info-Kanal (KiK-TV) / fx-net Internet based Services GmbH
Die fx-net Internet based Services GmbH hat einen Antrag auf Zulassung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms Klinik-Info-Kanal (KiK-TV) gestellt. Das beantragte Programm wird bereits seit 2003 veranstaltet. Es ist speziell auf die Zielgruppe von Patienten in Krankenhäusern ausgerichtet und wird digital ausschließlich für den hausinternen Empfang in kooperierenden Kliniken verbreitet. Inhaltlicher Schwerpunkt des Programms sind Beiträge zum Thema Gesundheit; ferner werden Unterhaltungsprogramme gezeigt. Mehrmals täglich stehen den Partnerkliniken Programmfenster im Umfang von wenigen Minuten zur Einspeisung hausinterner Informationen zur Verfügung.
An der Veranstalterin hält der Geschäftsführer Jürgen Brunner 70 % der Anteile. 30 % hält die Brunner-Mobil-Werbung GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist und Alleingesellschafter ihrer Komplementär-GmbH Franz Xaver Brunner, der Vater von Jürgen Brunner, ist. Die Beteiligten sind nach eigenen Angaben nicht anderweitig im Medienbereich aktiv oder beteiligt.
Zulassung Tele 5 / TM-TV GmbH
Gegenstand des Verfahrens waren gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, in deren Folge anstelle der bisherigen Veranstalterin von Tele 5, der TM-TV GmbH & Co. KG, die TM-TV GmbH (ehemals: TM-TV Verwaltungs GmbH) die Lizenz für das Programm halten soll. Die TM-TV GmbH & Co. KG wurde auf ihre geschäftsführende Komplementärgesellschaft TM-TV GmbH verschmolzen; diese hat zum 30.08.2006 die Sendetätigkeit übernommen. Die rundfunkrechtliche Zulassung kann jedoch als höchstpersönliche Rechtsposition weder durch Vertrag noch in der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Rechtsträger übergehen. Die TM-TV GmbH benötigt daher nach ständiger Spruchpraxis der KEK eine eigene Zulassung zur Veranstaltung von Tele 5.
Die TM-TV GmbH ist ebenso wie die bisherige Veranstalterin eine 100%ige Tochtergesellschaft der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft. Diese ist ein Unternehmen der Tele-München-Gruppe, einem Verbund von Medienunternehmen mit den Kerngeschäftsbereichen Filmproduktion, Lizenzhandel, Kino- und Videoauswertung, Kinobetrieb sowie Merchandising. Die Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft befindet sich unverändert vollständig im mittelbaren und unmittelbaren Anteilsbesitz von Dr. Herbert Kloiber.
Der Veranstalterin, der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft und Dr. Kloiber sind die Programme Tele 5 und RTL II zuzurechnen. Im Referenzzeitraum (August 2005 bis Juli 2006) erzielten diese Programme insgesamt einen Zuschaueranteil von 4,3 %.
Zulassung N24 / N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH
Die N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH hat die Verlängerung ihrer Zulassung für das bundesweite Informationsspartenprogramm N24 beantragt. Die Laufzeit der derzeit gültigen Zulassung zur Veranstaltung und Satellitenverbreitung von N24 endet mit Ablauf des 17.06.2007. N24 wird seit Januar 2000 veranstaltet. Das Programm wird frei empfangbar analog und digital über Kabel, Satellit und (in Bayern) terrestrisch verbreitet.
Die Veranstalterin steht vollständig im Anteilsbesitz der ProSiebenSAT.1 Media AG, die als zentrale Holdinggesellschaft auch sämtliche Anteile an den Veranstaltern der frei empfangbaren bundesweiten Fernsehprogramme SAT.1, ProSieben, kabel eins und 9Live sowie der Pay-TV-Programme Sat.1 Comedy und kabel eins classics hält. Tochtergesellschaften der ProSiebenSAT.1 Media AG halten zudem Lizenzen für die Pay-TV-Programme Movie Channel und Lifestyle sowie für fünf digitale Free-TV-Programme (ProSiebenSAT.1 Family, ProSiebenSAT.1 Fiction, ProSiebenSAT.1 Fun, ProSiebenSAT.1 Favorites und ProSiebenSAT.1 Facts), die noch nicht auf Sendung sind. Ferner ist ProSiebenSAT.1 Media AG in den Bereichen Merchandising, Multimedia und Dienstleistungen rund um die Film- und Fernsehproduktion tätig.
Am stimmberechtigten Aktienkapital der ProSiebenSAT.1 Media AG hält die P7S1 Holding II S.A.R.L 75,1 %. 24,9 % der Stammaktien hält die SAT.1 Beteiligungs GmbH, an der die P7S1 Holding II S.A.R.L mit 51,81 % und die Axel Springer AG mit 48,19 % beteiligt sind. Sämtliche Anteile an der P7S1 Holding II S.A.R.L hält mittelbar die German Media Partners L.P. (GMP), deren größter Gesellschafter mit einem Anteil von 26,03 % die Saban-Gruppe unter der unternehmerischen Leitung von Haim Saban ist. Daneben sind an GMP Fondsgesellschaften der sechs US-amerikanischen Investmentunternehmen Bain Capital Investors LL.C., Hellman & Friedman LL.C. und Thomas H. Lee Company/Putnam Investment Holdings, Inc. (jeweils mit insgesamt 18,58 %), Providence Equity Partners, Inc. (11,15 %), Quadrangle Group LL.C. (5,95 %) sowie Alpine Equity Partners (1,11 %) beteiligt. Die genannten Unternehmen beabsichtigen, ihre Beteiligung an der ProSiebenSAT.1 Media AG vollständig zu veräußern. Sie führen zurzeit Gespräche mit verschiedenen Kaufinteressenten. Damit zusammenhängende künftige Beteiligungsveränderungen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
Die Axel Springer AG hält im bundesweiten Fernsehen auch 27 % der Anteile an der KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs GmbH & Co., die kürzlich die Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Informations- und Servicespartenprogramms „24“ erhalten hat (vgl. Pressemitteilung 10/2006). Nachdem laut Pressemitteilung der Axel Springer AG vom 06.12.2006 die Fondsgesellschaften H&F Rose Partners L.P., H&F International Rose Partners L.P. der Hellman & Friedman LL.P. 10 % ihrer Aktien im Rahmen eines öffentlichen Angebots verkauft haben, bestehen aktuell die folgenden Beteiligungsverhältnisse: Hauptgesellschafter der Axel Springer AG ist die Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co. KG, die 50 % der Anteile und 10 Aktien hält; daneben sind die Beteiligungsgesellschaft Hellman & Friedman L.L.C. mit ca. 9,4 % und Frau Friede Springer mit 5 % beteiligt; die übrigen Aktien befinden sich in Streubesitz (25,8 %) und Eigenbesitz (9,8 %). An der Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co. KG hält Friede Springer 90 % der Anteile.
Der ProSiebenSAT.1 Media AG werden neben den oben genannten Programmen aufgrund eines vergleichbaren Einflusses auf die Programmgestaltung auch das als Handy-TV verbreitete Programm ProSiebenSat.1 Mobile (ehemals: DMB 3) der MFD Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH zugerechnet. Die zurechenbaren und von der AGF/GfK ausgewiesenen Programme erzielten im Referenzzeitraum von November 2005 bis Oktober 2006 insgesamt Zuschaueranteile von durchschnittlich 21,4 %.
Zulassung Deluxe Jazz, Deluxe Groove, Deluxe Lounge, Deluxe Soul, Deluxe Rock, Deluxe Klassik und Beteiligungsveränderung / Deluxe Television GmbH
Die Deluxe Television GmbH hat bundesweite Zulassungen für die sechs digitalen Musikspartenprogramme Deluxe Jazz, Deluxe Groove, Deluxe Lounge, Deluxe Soul, Deluxe Rock und Deluxe Klassik beantragt. Die Programme sollen europaweit frei empfangbar sowohl über Satellit als auch über Kabel, IPTV und Internet-Streaming, digital terrestrisch und über Mobilfunk verbreitet werden. Vorgesehen ist zudem, sie geschlossenen Benutzergruppen (z. B. an Bord von Flugzeugen) zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus hat die Veranstalterin verschiedene bereits vollzogene Veränderungen ihrer Gesellschaftsstruktur angezeigt, aufgrund derer nunmehr als weiterer Gesellschafter Herr Dr. Claus Martin beteiligt und die Classic Line Verwaltungs GmbH als Gesellschafterin ausgeschieden ist. Durch eine Kapitalerhöhung haben sich weitere Anteilsverschiebungen bei den Gesellschaftern ergeben. Demnach bestehen bei der Veranstalterin nunmehr die folgenden Beteiligungsverhältnisse:
- Almeling Vermögensverwaltung GmbH:40,75 %
- Markus Langemann: 23,27 %
- Patrick Martin (treuhänderisch für Stephan Kallabis): 15,91 %
- Dr. Claus Martin: 10,71 %
- cosmo GmbH 8,12 %
- Dominik Meissner: 1,24 %
Die Deluxe Television GmbH veranstaltet bereits seit dem 01.04.2005 das bundesweite digitale Musikspartenprogramm Deluxe Television. Es wird frei empfangbar über Satellit, Kabelnetze und IPTV verbreitet. Ferner verfügt die Veranstalterin über Zulassungen für zwei weitere Musikspartenprogramme, Deluxe Classic und Deluxe Nova, die noch nicht auf Sendung sind.
Der neue Gesellschafter Dr. Claus Martin und sein Sohn, der Gesellschafter Patrick Martin, sowie Dominik Meissner sind nach Angaben der Veranstalterin nicht anderweitig im Medienbereich aktiv oder beteiligt. Patrick Martin hält seine Anteile treuhänderisch für Stephan Kallabis, der nach diesen Angaben ebenfalls nicht anderweitig im Medienbereich aktiv ist.
Die Almeling Vermögensverwaltung GmbH hält keine weiteren Beteiligungen im Medienbereich. An ihr sind nunmehr Josef Reich und die 4 Real Estate GmbH zu jeweils 50,00 % beteiligt. Josef Reich ist an weiteren Medienunternehmen beteiligt (u. a. im Bereich der Dokumentarfilmproduktion). Die 4 Real Estate GmbH und ihre jeweils zur Hälfte beteiligten Gesellschafter Kai-Uwe Polysius und Claus Klokh halten nach eigenen Angaben keine weiteren Beteiligungen im Medienbereich.
Der geschäftsführende Gesellschafter der Veranstalterin Markus Langemann ist u. a. zu 51 % der Anteile an der Villa Media Gesellschaft zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Medienprogrammen mbH (Villa Media) beteiligt, die den Digital-Radiosender „RADIO DELUXE“ betreibt sowie Fernseh- und Hörfunkformate entwickelt. Die Cosmo GmbH hält die restlichen 49 % an Villa Media. Alleingesellschafter der Cosmo GmbH ist der Geschäftsführer der Veranstalterin, Cosmin-Gabriel Ene.
Beteiligungsveränderung / Gute Laune TV GmbH
Die Gute Laune TV GmbH hat Beteiligungsveränderungen angezeigt, denen mehrfache Kapitalerhöhungen sowie der Einstieg von Holtzbrinck Ventures GmbH und Erich Ließmann als Gesellschafter der Veranstalterin zugrunde lagen. Nunmehr bestehen bei Gute Laune TV folgende Beteiligungsverhältnisse:
- Holtzbrinck Ventures GmbH: 40,34 %
- Dr. Wolfang Jahrreiss: 22,65 %
- Michael Karthal: 20,84 % (davon treuhänderisch für Oliver Gabriel 13,84 % für James Wells 0,63 %)
- Erich Ließmann: 11,40 %
- Marko Tomazin: 4,77 %
Die Gute Laune TV GmbH veranstaltet seit Ende September 2005 das gleichnamige Schlagermusikprogramm, das auf der Plattform der Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH & Co. KG und der gemeinsamen Plattform der ish NRW GmbH und der iesy Hessen GmbH & Co. KG als digitales Pay-TV verbreitet wird.
Die Holtzbrinck Ventures GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der GvH Vermögensgesellschaft IV mbH, die ihrerseits im alleinigen Anteilsbesitz der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG steht. Die Holtzbrinck GmbH & Co. KG zählt zu den größten deutschen Verlagsgruppen. Zu ihren Geschäftsfeldern gehören Tages- und Wochenzeitungen (u. a. „Handelsblatt“, „Die Zeit“, „Der Tagesspiegel“, „Südkurier“, „Main-Post“, „Saarbrücker Zeitung“, „20 cent“), Wirtschaftsmagazine (u. a. „Wirtschaftswoche“), Publikumsverlage (u. a. S. Fischer Verlag, Rowohlt, Kiepenheuer & Witsch), Bildungs- und Wissenschaftsverlage sowie das Geschäftsfeld elektronische Medien mit Beteiligungen an Online-Anbietern (z. B. Parship, Booxtra.de) und TV-Produktionsunternehmen. Darüber hinaus hat sich die Verlagsgruppe Holtzbrinck jüngst zu 33,3 % an der Neva Media GmbH beteiligt, die beabsichtigt, eine Plattform für mobile Rundfunk- und Mediendienste im DVB-H-Standard unter dem Namen „Mobile 3.0“ anzubieten. An der Holtzbrinck GmbH & Co. KG halten die Kommanditisten Monika Schoeller Familiengesellschaft GbR und Herr Dr. Stefan Holtzbrinck jeweils die Hälfte der Kapitalanteile.
Marko Tomazin ist zugleich Geschäftsführer der Veranstalterin. Er und die weiteren Gesellschafter sind nach dem Kenntnisstand der KEK nicht anderweitig im Medienbereich aktiv oder beteiligt.
Gute Laune TV wird der Veranstalterin, der Holtzbrinck Ventures GmbH, der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG und ihren Kommanditisten zugerechnet. Das Programm ist darüber hinaus der Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH & Co. KG zuzurechnen, da die Plattformbetreiberin auf Grundlage der Plattformvereinbarung über Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Entscheidungen zur Programmgestaltung verfügt.
Beteiligungsveränderung / Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG
Angezeigt waren Beteiligungsveränderungen bei der Muttergesellschaft der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, der Premiere AG. An dieser haben die Classic Fund Management AG 5,09 % und die NWQ Investment Management Company LL.C. 6,92 % der Stimmrechts- und Kapitalanteile erreicht. Ferner zeigte die Premiere AG an, dass die Capital Group Companies, Inc. ihre Beteiligung von vormals 5,522 % auf nunmehr 4,419 % reduziert hat. Demnach bestanden bei der Premiere AG zum Beschlusszeitpunkt folgende Beteiligungsverhältnisse:
- Fernseh Holding S.A.R.L.: 14,88 % (davon jeweils ca. 0,5 % treuhänderisch für Michael Börnicke und Hans Seger)
- Fernseh Holding III S.A.R.L.: ca. 8,44 %
- Classic Fund Management AG: ca. 5,09 %
- NWQ Investment Management Company LL.C.: 6,92 %
- Streubesitz: ca. 64,67 %
Die NWQ Investment Management Company LL.C. ist eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Vermögensberatungs- und Investmentunternehmens Nuveen Investment, Inc. Sie verwaltet nach eigenen Angaben überwiegend Vermögen für Pensionsfonds und sonstige institutionelle Anleger. Sonstige Beteiligungen dieser Gruppe im Medienbereich in Deutschland sind nicht bekannt.
Die an der Premiere AG beteiligten Investmentfonds der Classic Fund Management AG (Classic Global Equity Fund, Classic Value Equity Fund und Classic Leveraged Equity Fund) werden von der Schweizer Fondsmanagementgesellschaft Braun, von Wyss & Müller AG verwaltet. Das Portfolio der drei Fonds umfasst auch Beteiligungen an Telekommunikationsunternehmen in Deutschland (Aktien der mobilcom AG und der freenet.de AG) sowie eine Beteiligung am Medienkonzern Time Warner, Inc. Es handelt sich nach Angaben der Portfolioverwalter um klassische Value-Fonds, d. h. sie investieren langfristig in unterbewertete Anlagen.
Der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG – und der Premiere AG – werden die von ihr veranstalteten gleichnamigen Programme sowie die auf ihrer Pay-TV-Plattform veranstalteten Drittprogramme Classica, Focus TV Gesundheit, GoldStar TV, Heimatkanal, Hit24, beate-uhse.tv und Junior zugerechnet. Darüber hinaus ist ihnen das Programm Bundesliga auf Premiere – powered by T-Com zuzurechnen, das die Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für die Deutsche Telekom AG produziert. Das Programm wird per IPTV von der Deutsche Telekom AG verbreitet und im Rahmen der Triple-Play-Angebote „T-Home Complete Basis“ und „T-Home Complete Plus“ zum Abonnement angeboten.
Im Jahr 2005 verzeichnete Premiere insgesamt 3,57 Mio. Abonnenten und erreichte einen Zuschaueranteil von 2,3 %, bezogen auf alle Fernsehhaushalte. Die KEK hat bereits am 07.11.2006 beschlossen, dass den Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen.
Quelle: KEK - Information - Pressemitteilung
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